Denis Sassou-Nguesso

Herkunft

Denis Sassou-Nguesso wurde am 23. Nov. 1943 als Sohn eines zum Mbochi-Stamm gehörenden Bauern in der Ortschaft Edou (Bezirk Oyo) im Norden des Landes geboren.

Ausbildung

S. besuchte das Collège normal (Oberschule) in Dolisie (heute Lubomo), bevor er 1961 in die Armee eintrat. Nach Besuch der Offiziersschule im algerischen Cherchell und Beförderung zum Unterleutnant schloss sich 1963 ein Kursus auf der Militärakademie von Saint-Maixent (Frankreich) an. Seinen aktiven Dienst nahm S. bei den Luftlandetruppen auf, zunächst als Kompaniechef, später als Bataillonskommandeur. Danach wurde er Kommandeur der Truppen in Brazzaville.

Wirken

Militärische LaufbahnAm 15. Aug. 1960 erhielt die seit Nov. 1958 autonome Republik Kongo ihre volle Unabhängigkeit von Frankreich, blieb aber unter dem bisherigen Premierminister und nun ersten Staatspräsidenten Abbé Fulbert Youlou noch eng an Paris gebunden. Nach einer Reihe regierungsfeindlicher Demonstrationen und Streiks wurde Youlou von führenden Militärs, zu denen auch S. gehörte, im Aug. 1963 zum Rücktritt gezwungen. S. gehörte zu einer Gruppe von Offizieren, die in der Armee gegen französische Bevormundung auftraten und die Bevorzugung alter Kolonialoffiziere ablehnten. Nach der Bildung einer Übergangsregierung, einer neuen Verfassung (im Dez. 1963 durch Volksreferendum angenommen) und Parlamentswahlen wurde ebenfalls im Dez. 1963 der vormalige Planungsminister Massamba-Débat zum neuen Präsidenten gewählt. Die Gründung des Mouvement National de la Révolution (MNR) im Juli 1964 und die Bildung sozialistischer Massenorganisationen zementierten den Weg in Richtung eines sozialistischen Einparteien-Staates.

Wachsende Spannungen zwischen der MNR und den Streitkräften führten im Aug. 1968 zu einem Militärputsch und zur Absetzung von Massamba-Débat, wobei S. die militärischen Aktionen leitete. Ein Nationalrat der Revolution (CNR) unter Vorsitz des Obersten und Generalstabschefs Marien N'Gouabi, dem auch S. angehörte, rückte an die Stelle der Nationalversammlung. Im Jan. 1969 übernahm N'Gouabi auch das Amt des Staatspräsidenten, ein Jahr später wurde das Land in Volksrepublik Kongo umbenannt. Die Regierung lag in den Händen der von S. mitbegründeten und nun Parti Congolais du Travail (PCT) genannten Einheitspartei marxistisch-leninistischer Prägung, S. selbst wurde Direktor der Staatssicherheit und Minister im neuen Präsidentschaftsrat (1970). Nach mehreren Putschversuchen löste N'Gouabi 1976 das Politbüro der PCT, dem seit 1970 auch S. angehörte, auf und ersetzte es durch einen Revolutionären Generalstab. S. leitete ab Dez. 1975 das Verteidigungsministerium. Am 18. März 1977 fiel N'Gouabi einem Attentat zum Opfer. S. spielte danach eine Schlüsselrolle in der Machterhaltung. Er leitete den Militärausschuss des Comité Militaire du Parti (CMP), der den Staat kontrollierte, bis Oberst Joachim Yhombi-Opango im April das Amt des Staatschefs übernahm. S. wurde zum Oberst und zum Vizepräsidenten des CMP ernannt.

Erste Präsidentschaft 1979-1992Die Jahre 1977-1979 waren von Richtungskämpfen in Partei und Militär geprägt. S. führte eine Oppositionsbewegung innerhalb der Einheitspartei an, die im Febr. 1979 den Sturz von Yhombi-Opango und dessen Aburteilung wegen Korruption betrieb. Damit war der Weg an die Spitze des Staates frei. S., bis dahin Vizepräsident des Politischen Büros der PCT, wurde am 8. Febr. 1979 zum Präsidenten des Zentralkomitees und damit zum Präsidenten der Republik gewählt und am 14. Aug. 1979 - nach Billigung einer neuen, sozialistischen Präsidialverfassung per Referendum - vereidigt. Er überraschte viele Beobachter durch seine Einstellung zum Marxismus und seine pragmatische Politik, verhandelte mit dem IWF über Kredite und erlaubte ausländischen Investoren, Öl u. a. Bodenschätze zu fördern. 1981 unterzeichnete er in Moskau einen Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion. Im Juli 1984 auf dem 3. PCT-Kongress als ZK-Vorsitzender und Präsident wiedergewählt, wurde er aufgrund einer Verfassungsänderung auch Regierungschef. Wenig später übernahm er noch das Verteidigungsressort.

Durch wiederholte Umbesetzungen im Regierungskabinett und im Politbüro v. a. mit Vertretern gemäßigt-pragmatischer Positionen und eine Neustrukturierung des Sekretariats des ZK der PCT gelang es S. in den darauf folgenden Jahren, trotz vielfacher, ethnisch begründeter Auseinandersetzungen und der sich verschlechternden Wirtschaftslage seine Machtstellung zu behaupten. Einen bewaffneten Aufstand im Norden des Landes 1987 ließ er mit Hilfe französischer Truppen niederschlagen. Auf dem PCT-Parteitag im Juli 1989 wurde er als PCT-Vorsitzender und Staatschef bestätigt.

DemokratisierungsprozessUnter dem Druck Frankreichs und bedingt durch den Zusammenbruch des Ostblocks leitete S. einen Demokratisierungsprozess ein. Die Parlamentswahlen vom Sept. 1989 boten zwar erneut nur eine Einheitsliste zur Wahl(-akklamation), doch waren unter den 133 Kandidaten erstmals auch Parteilose. Im Nov. 1989 kündigte S. weitere Wirtschaftsreformen an, die in Unterstützung privatwirtschaftlicher Produktionsformen Anreize für in- und ausländische Investitionen bieten sollten. Die schrittweise Abkehr von sozialistischen Führungsstrukturen spiegelte auch die Gründung einer neuen, in Opposition zur Regierung stehenden politischen Bewegung wider, der Union pour la Démocratie Congolaise (UDC).

Ende 1990 waren bereits mehr als 50 Parteien registriert, und die Nationalversammlung beschloss mit Wirkung ab Jan. 1991 die verfassungsrechtliche Verankerung des Mehrparteiensystems. 1991 beriet eine Nationale Konferenz über den Weg zu einem demokratischen Regierungssystem. Eine von S. verfügte Generalamnestie für politische Gefangene im Aug. 1990 hatte zuvor schon den Liberalisierungswillen der Staatsführung demonstriert.

Im Juni 1991 wurde der parteilose Politiker André Milongo von der Nationalen Konferenz zum Premier einer Übergangsregierung gewählt, der auch die Streitkräfte unterstellt wurden. Die Macht des Staatspräsidenten wurde zumindest formal deutlich eingeschränkt. Der Staat wurde von VR Kongo in Republik Kongo umbenannt. Nach einem Verfassungsreferendum im März 1992 fanden im Juni Parlaments- und im Aug. Präsidentschaftswahlen statt, bei denen sich jeweils die 1991 gegründete und von Pascal Lissouba geführte Union panafricaine pour la Democratie sociale (UPADS) als stärkste Kraft durchsetzen konnte. Nachdem S. als Kandidat der PCT im ersten Wahlgang mit nur 17 % der Stimmen eine deutliche Niederlage erlitten hatte, unterstützte er im zweiten Wahlgang Lissouba, der mit 61 % der Stimmen gegen Bernard Kolélas, den Führer des Mouvement Congolais pour la démocratie et le développement intégral (MCDDI) siegte und am 31. Aug. 1992 als S.s Nachfolger im Präsidentenamt vereidigt wurde.

Erster Bürgerkrieg und ExilSchon Ende Okt. 1992 wurde die neue Regierung unter Premier Bongho-Nouarra durch einen Misstrauensantrag im Parlament wieder gestürzt und Lissouba löste das Parlament auf. Anhaltende Unruhen führten im Dez. 1992 zur Bildung einer Allparteien-Regierung. Die 1993 durchgeführten Parlamentswahlen bescherten dem von Lissouba angeführten Parteienbündnis Mouvance Présidentielle (MP) eine solide absolute Mandatsmehrheit in der Nationalversammlung und im Senat. Mittlerweile hatten aber alle wichtigen politischen Parteien mit der Rekrutierung von Milizen begonnen. Als Hauptgegner in bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, die eine starke ethnische Komponente aufwiesen und Ende 1993 mehr als 2.000 Menschenleben forderten, traten v. a. die Anhänger von Lissouba ("Zulus"), die Milizen Kolélas' ("Ninjas") und die "Cobra"-Milizen von S. auf.

Lissouba und Kolélas einigten sich im Jan. 1995 auf eine Koalitionsregierung, in der S., der die Führung eines im Sept. 1994 gegründeten Bündnisses Forces Démocratiques Unies (FDU) aus sechs Parteien (darunter die PCT) übernommen hatte, nicht ausreichend einbezogen wurde. Auch Versuche, seine Milizen wie die anderen in die Armee zu integrieren, konnten die Gegensätze zwischen den verschiedenen Lagern, bei denen es nicht zuletzt auch um die Kontrolle der Ölressourcen ging, auf Dauer nicht überbrücken. Wirtschaftsmissmanagement, Korruption und Repressalien seitens der Regierung gegen Presse und Opposition verschärften die Situation weiter. 1995 verließ S. das Land und ging ins freiwillige Exil nach Frankreich (bis 1997).

Zweiter BürgerkriegNachdem der aus Frankreich zurückgekehrte S. bereits im Mai 1997 Ziel eines Attentatsversuchs geworden war, ließ Lissouba am 5. Juni - im Vorfeld der zunächst auf den 27. Juli angesetzten Präsidentenwahl - S.s Residenz in Brazzaville von der Armee umstellen. S.s Cobra-Miliz widersetzte sich der Entwaffnung, und Brazzaville wurde zum Schauplatz eines heftigen Bürgerkriegs. Mitte Oktober errangen S.s Einheiten die Kontrolle über die Hauptstadt. Massiv unterstützt wurde S., den eine alte Freundschaft mit Angolas Präsident Eduardo dos Santos verband, dabei von angolanischen Regierungstruppen. Die Bilanz nach gut vier Monaten Bürgerkrieg waren an die 10.000 Tote, eine halbe Mio. Flüchtlinge und die totale Verwüstung von Brazzaville.

Es gab Spekulationen, dass die Rivalität zwischen Frankreich - vertreten durch den Konzern Elf-Aquitaine (inzwischen Total) - und den USA um Ölkonzessionen, bei denen es um Milliardenprofite ging, zum Konflikt beigetragen habe. Paris soll dabei eher auf den mit Präsident Chirac befreundeten S., Washington auf Lissouba gesetzt haben. Die Republik Kongo gehört zu den fünf wichtigsten Erdölförderländern in Afrika südlich der Sahara, Öl erwirtschaftet den Löwenanteil der Exporterlöse, der Staatseinnahmen und des Sozialprodukts.

Zweite Amtszeit als Präsident (ab 1997)Am 25. Okt. 1997, eine Woche nach der Flucht Lissoubas nach Burkina Faso, erklärte sich S. erneut zum Staatspräsidenten. Nach der Machtübernahme rief er die Bevölkerung zur Versöhnung auf und gelobte, die republikanische Staatsform zu respektieren und das Land zurück zur Demokratie zu führen. Er berief eine 32 Mitglieder umfassende Regierung der Nationalen Einheit, wobei Schlüsselpositionen mit Verwandten des Präsidenten besetzt wurden, und erklärte, die Kooperation mit Weltbank und IWF fortsetzen, entsprechende Wirtschaftsreformen einleiten und die Privatisierung von Staatsbetrieben vorantreiben zu wollen. In einer Abrechnung mit seinem Vorgänger sprach S. von 10.000 Opfern der Lissouba- "Diktatur" und fünf Jahren der Repression und der Knebelung von Presse, Justiz und Gewerkschaften. Außerdem warf er ihm vor, die ethnische "Zerstückelung" des Landes (der Kongo weist mit rund 75 ethnischen Gruppen einen starken Nord-Süd-Konflikt auf) "verdrängt" zu haben. Zahlreiche (vermeintliche) Anhänger Lissoubas wurden inhaftiert und hingerichtet.

Wieder aufflammende Kämpfe mit Oppositionsgruppen erschwerten die Bemühungen um Normalität. Die Armeeführung und Vertreter einiger Milizen unterzeichneten schließlich im Nov. 1999 in Pointe-Noire ein Abkommen über eine Waffenruhe, die Kolélas von seinem Washingtoner Exil aus als "Maskerade" bezeichnete. Im Dez. 2001 wurde Lissouba, inzwischen in London im Exil, in der Republik Kongo zu 30 Jahren Haft wegen Hochverrats, vier seiner ehemaligen Minister zu jeweils 20 Jahren Haft wegen Unterschlagung verurteilt. Sie sollten bei Ölgeschäften mit dem US-Konzern Occidental Petroleum sowie Elf-Aquitaine hunderte von Mio. US$ veruntreut haben.

Verfassungsänderung und WiederwahlDie Bevölkerung des Landes stimmte (nach offiziellen Angaben bei einer Stimmbeteiligung von 78 % und einer Mehrheit von 87,8 % der Stimmen) am 20. Jan. 2002 in einem Referendum für eine neue Verfassung, die Präsident S. größere Machtbefugnisse einräumte. Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Die Verfassung ermöglichte S., in der Folge ohne Premierminister zu regieren sowie Minister zu berufen und zu entlassen. Auch wurde das Mandat des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre ausgedehnt mit der Möglichkeit einer Wiederwahl. Ferner wurde ein Zweikammer-Parlament aus Nationalversammlung und Senat geschaffen. Bei der folgenden Präsidentschaftswahl am 10. März wurde S. mit rd. 90 % der Stimmen im Präsidentenamt bestätigt. Seine beiden größten Gegner, Lissouba und Kolélas, hatten nicht kandidieren dürfen; der einzige verbliebene, ernstzunehmende Rivale Milongo hatte seine Anhänger zum Wahlboykott aufgerufen.

Im Jan. 2006 übernahm S. für ein Jahr den Ratsvorsitz der Afrikanischen Union (AU), welche die vormalige OAU abgelöst hatte. Im Okt. 2006 wurde S. zusätzlich vom Friedens- und Sicherheitsrat der AU als Vermittler in der politischen Krise um die Elfenbeinküste berufen.

IWF und Weltbank bestätigten im gleichen Jahr, dass sich die Republik Kongo als 29. Land für einen Schuldenerlass im Rahmen der erweiterten Initiative für die schwer verschuldeten armen Länder (HIPC) qualifiziert habe. Allerdings bemängelten die Finanzinstitutionen die "Regierungsführung und finanzielle Transparenz" , die verbessert werden müssten, um einen Schuldenerlass zu erreichen. Auch die Kosten der persönlichen Lebensführung von S. wurden kritisiert. Die Auslandsverschuldung des Landes wurde (Ende 2004) auf rund 9,2 Mrd. US$ geschätzt, eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen der Dritten Welt. Im Jan. 2010 billigten IWF und Weltbank einen Schuldenerlass im Umfang von 1,9 Mrd. US$ für die Republik Kongo.

Bei Parlamentswahlen 2007 dominierte die PCT-geführte Parteienallianz, Rassemblement de la Majorité Présidentielle (RMP), die seither - wie auch der Präsident S. - alle Wahlen mit großer Mehrheit gewannen. S. und der PCT kontrollierten nicht nur die Verteilung der Macht und damit den Ausgang der Wahlen, sondern auch die Ressourcen des Landes.

Bestätigung im AmtBei den Präsidentenwahlen am 12. Juli 2009 wurde S., der bereits vor der Abstimmung als sicherer Sieger galt, mit 78,6 % für weitere sieben Jahre in seinem Amt bestätigt. Acht weitere Kandidaten waren weit abgeschlagen. Die Opposition hatte zu einem Boykott des Urnengangs aufgerufen und warf dem Machthaber später Wahlmanipulationen vor.

Um die Versorgung der über vier Mio. Einwohner mit Lebensmitteln zu bezahlbaren Preisen anzukurbeln, schloss S. im Okt. 2009 mit dem südafrikanischen Bauernverband einen Vertrag, der Farmern Land im Kongo - fast ein Drittel des Staatsgebietes - für 99 Jahre ohne jegliche Pacht überließ. Bisher mussten fast alle Nahrungsmittel importiert werden - v. a. aus Frankreich.

Berichte über Untreue und Verwicklung in KorruptionEnde Okt. 2009 stoppte ein Berufungsgericht in Paris ein geplantes Ermittlungsverfahren gegen S. wegen mutmaßlicher Veruntreuung öffentlicher Mittel. Mit den Geldern sollten teure Immobilien in Frankreich gekauft worden sein. Nach Medienberichten besaß der Familienclan von S. insgesamt 24 Immobilien, 112 Bankkonten und einen luxuriösen Fuhrpark in Frankreich (FAZ, 30.10.2009). Zuvor war auch sein Sohn, Denis-Christel Sassou-Nguesso ins Zwielicht geraten. Als Präsident und Generaldirektor der staatlichen kongolesischen Ölvermarktungsfirma Cotrade sei er "in widerwärtige und korrupte" Machenschaften um die Verwendung von kongolesischen Erdölerlösen verwickelt, warf ihm die Organisation Global Witness vor (NZZ, 17.8.2007). Jahre später berichtete die Süddeutsche Zeitung (14.4.2016) unter Berufung auf Recherchen von "Le Monde" über die Verwicklung des Umfelds von S. in Geschäfte mit Briefkastenfirmen, die durch die "Panama Papers" öffentlich geworden waren. Während im Jahr 2015 täglich etwa 290.000 Barrel Rohöl gefördert wurden, an deren Einnahmen sich der Clan von S. nach Medienberichten seit Jahren bereichert hatte, lebte noch immer über die Hälfte der 4,4 Mio. Einwohner unter der Armutsgrenze.

Verfassungsreferendum und Dritte AmtszeitIm Okt. 2015 kam es in Brazzaville zu Protesten und Demonstrationen gegen den Plan von S., sich mit Hilfe einer Verfassungsänderung die Möglichkeit für eine dritte Amtszeit in Folge zu sichern. Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei wurden mehrere Menschen getötet und zahlreiche verletzt. Bei einem Referendum am 25. Okt. stimmten nach offiziellen Angaben 93 % für die vorgeschlagene Änderung der Verfassung (Wahlbeteiligung 72,4 %). Die Opposition, die zum Boykott der Abstimmung aufgerufen hatte, bezeichnete das Ergebnis als "dreiste Lüge". Die neue Verfassung setzte eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre mit der Möglichkeit zu zweimaliger Wiederwahl fest, hob die bisherige Altersbeschränkung (70 Jahre) auf und führte den Posten eines Premierministers ein.

Bei den Präsidentenwahlen am 20. März 2016 sicherte sich S. bereits im ersten Wahlgang 60,2 % der Stimmen und damit eine weitere Amtszeit. Die Wahlbeteiligung wurde mit 68,9 % angegeben. Die Opposition zweifelte das Ergebnis an, in Brazzaville kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die EU kritisierte die Wahlen als unfair.

Bei den Parlamentswahlen im Juli 2017, die von einem Teil der Opposition boykottiert wurde, konnte S.s PCT mit insgesamt 96 von 151 Sitzen wiederum eine klare Mehrheit gewinnen. Auch im neu gewählten Senat blieb die Präsidentenpartei in der Überzahl.

Familie

S. ist mit Antoinette verheiratet. Das Paar hat mehrere Söhne und Töchter. S.s Tochter Edith († 2009) war mit dem Präsidenten Gabuns, Omar Bongo, verheiratet.

Auszeichnungen

Auszeichnung: Welwitschia-Mirabilis-Orden 1. Klasse, Namibia (10).

Adresse

c/o Présidence de la République du Congo, Palais du Peuple, Brazzaville, Kongo, Republik, E-Mail: collgros@altranet.fr, Internet: www.congo-site.com