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Laura Chinchilla

costaricanische Politikerin; Staatspräsidentin (2010-2014)
Geburtstag: 28. März 1959 San José
Nation: Costa Rica

Internationales Biographisches Archiv 31/2014 vom 29. Juli 2014 (gi)
Ergänzt um Nachrichten durch MA-Journal bis KW 06/2018


Blick in die Presse

Herkunft

Laura Chinchilla Miranda wurde am 28. März 1959 in San José, Costa Rica, geboren. Ihr Vater Rafael Ángel Chinchilla Fallas war später (1972-1987) höchster Rechnungsprüfer (contralor general) der Republik.

Ausbildung

Ch. studierte zunächst an der Universität von Costa Rica, dann an der Georgetown University in Washington, D.C., wo sie mit einem Master-Grad in Public Policy abschloss.

Wirken

Politische KarriereNach ihrem Studienabschluss arbeitete sie in Lateinamerika und Afrika als Beraterin vor allem auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit für sog. NGOs (nicht-staatliche Organisationen), darunter die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID, das UN-Entwicklungsprogramm UNDP und die Interamerikanische Entwicklungsbank. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit waren institutionelle Verbesserungen im Bereich Justiz und öffentliche Sicherheit.

Nach dem Wahlsieg der sozialdemokratischen, nach europäischen Maßstäben aber eher wirtschaftsliberal geprägten Partido Liberación Nacional (PLN) bei den Präsidentschaftswahlen 1994 war sie 1994-1996 Vizeministerin, dann 1996-1998 Ministerin für öffentliche Sicherheit in der Regierung von Präsident José María Figueres Olsen. Nach der Wahlniederlage des PLN 1998 schied sie aus der Regierung aus. Mit Miguel Angel Rodríguez Echeverría (1998-2002) und Abel Pacheco de la Espriella (2002-2006) stellte die andere traditionelle Großpartei, der rechtskonservative Partido Unidad Social Cristiana (PUSC), für die nächsten beiden Legislaturperioden den Präsidenten. Ch. selbst gewann 2002 für den PLN als Vertreterin der Provinz San José einen Sitz im Parlament, dem sie bis 2006 angehörte. Schwerpunkte ihrer Abgeordnetentätigkeit waren Sicherheits-, Drogen- und Kriminalitätsthemen.

Bei den Wahlen 2006 stürzte der von Korruptionsskandalen betroffene PUSC auf weniger als 8 % der Stimmen ab, sein Präsidentschaftskandidat erreichte weniger als 4 %. Kandidat des PLN war der frühere Staatspräsident (1986-1990) und Friedensnobelpreisträger (1987) Oscar Arias Sánchez, der angesichts des Niedergangs des PUSC als klarer Favorit ins Rennen ging. Schon 2002 hatte sich mit dem Erstarken einer dritten Partei, der von PLN-Dissident Ottón Solís Fallas gegründeten Partido Acción Ciudadana (PAC), allerdings gezeigt, dass die Ära ungebrochener Dominanz der beiden Traditionsparteien PLN und PUSC zu Ende ging. So lieferte sich 2006 Arias wider Erwarten ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Mitte-Links-Kandidaten Solís (PAC), das er schließlich nur mit 1 % Vorsprung gewann. Ch., die im Team mit Arias den Wahlkampf bestritt, erhielt in der neuen, am 8. Mai 2006 vereidigten Regierung das Amt des 1. Vizepräsidenten, wobei sie auch die Zuständigkeit für das Justizressort übernahm.

PräsidentschaftskandidaturRund anderthalb Jahre vor Ablauf der Amtsperiode erklärte sie am 8. Okt. 2008 den Rücktritt von ihren Regierungsämtern, um sich auf eine eigene Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2010 vorzubereiten. Im Juni 2009 wurde sie nach parteiinternen Vorwahlen zur offiziellen Präsidentschaftskandidatin des PLN gekürt. In ihrem Wahlkampf präsentierte sie sich als Vertreterin eher konservativer Familienwerte, positionierte sich gegen eine Liberalisierung bei Abtreibungsrecht und gleichgeschlechtlichen Ehen ebenso wie gegen eine stärkere Trennung von Kirche und Staat, und sprach sich für eine härtere Gangart in der Verbrechensbekämpfung aus, ein Thema, das angesichts rapide steigender Kriminalitätsraten in der im Vergleich stabilsten Demokratie Mittelamerikas für zunehmende Beunruhigung sorgte. Trotz eines laut Beobachter eher langweiligen Wahlkampfes profitierte Ch. auch von ihrem Status als eher frische, unverbrauchte Kraft, die zum ersten Mal um das Präsidentenamt kandidierte, während ihre wichtigsten Gegenkandidaten, PAC-Führer Ottón Solís und Otto Guevara vom rechtskonservativen Movimiento Libertario (ML) schon zum dritten Mal antraten.

Staatspräsidentin (2010-2014)Bei der Präsidentschaftswahl am 7. Febr. 2010 setzte sich Ch. schließlich deutlich mit 47 % der Stimmen gegen Solís (25 %) und Guevara (21 %) durch. Politische Beobachter erwarteten von der neuen Präsidentin im wesentlichen eine Fortführung des von ihrem Vorgänger vertretenen Kurses, der einen stärkeren marktliberalen Kurs vertrat. Unter anderem hatte Arias ein umstrittenes Freihandelsabkommen mit den USA durchgesetzt. Im Parlament ging der PLN eine Koalition mit dem ML ein. Am 8. Mai 2010 wurde Ch. - als erste Staatspräsidentin Costa Ricas - im neuen Amt vereidigt.

Die Bilanz ihrer vierjährigen Amtszeit fiel allerdings mehr als durchwachsen aus. Die von ihr angestrebte Wiederbelebung der nach zwei Krisenjahren angeschlagenen Wirtschaft, der Ausbau der Infrastruktur und Verbesserungen beim Sozialsystem ließen sich angesichts klammer Kassen, brüchiger Mehrheiten und Allianzen im Parlament und Interventionen der Justiz nur sehr eingeschränkt implementieren. So erklärte das Verfassungsgericht eine dem Parlament vorgelegte Steuerreform, die dem Staat zur Finanzierung dieses Programmes nötige Mehreinnahmen generieren sollte, wegen Verfahrensfehlern für ungültig. Querelen und Rivalitäten innerhalb ihrer Partei, vor allem aber eine Vielzahl von Berichten und Ermittlungen wegen Korruption und Amtsmissbrauchs in Regierung und Verwaltung führten zu dramatisch sinkenden Zustimmungswerten für die gesamte Regierung. Trotz einiger Erfolge auf sozialpolitischem Gebiet (u. a. Verbesserungen bei Kinder- und Altersfürsorge, gesetzlicher Mindestlohn), in der Gesellschaftspolitik (liberales Partnerschaftsgesetz) und in der Umweltpolitik (u. a. effektivere Durchsetzung des Artenschutzes) stürzten auch die Popularitätswerte der Präsidentin auf einen Tiefpunkt.

Wie sehr die Politikverdrossenheit der Wählerschaft mittlerweile das gesamte traditionelle Parteiensystem einschloss, zeigten schließlich die Präsidentschaftswahlen 2014, in denen sich der Mitte-Links-Kandidat Luis Guillermo Solís (PAC) in der Stichwahl am 6. April mit knapp 78 % der Stimmen im Zweiten Wahlgang klar gegen den PLN-Kandidaten Johnny Araya (22 %) durchsetzen konnte. Araya hatte schon nach der ersten Wahlrunde aufgrund schlechter Umfragewerte, fehlender finanzieller Mittel sowie staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen seinen Rückzug erklärt.

Am 8. Mai 2014 löste Solís Ch. im Präsidentenamt ab. Sein Wahlsieg markierte auch das Ende der Zweiparteienherrschaft in Costa Rica. Während der letzten 50 Jahre hatten stets der PLN oder der PUSC den Präsidenten gestellt. Die Erwartungen der auf gesellschaftliche Modernisierung und Sozialreformen zählenden Wählerschaft an den neuen Präsidenten waren überaus groß. Da die Parteien rechts von der PAC im Parlament nach der Wahl aber weiterhin eine rechnerische Mehrheit bildeten, beurteilten viele politische Kommentatoren die Aussichten für einen Politikwechsel als nach wie vor eher schlecht, zumal die finanzielle Erblast der Vorgängerregierung auch dem Handlungsspielraum der neuen Regierung enge Grenzen setzte. Die übernommene Schuldenquote lag bei 50 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP), das Haushaltsdefizit bei 5 %, ein Großteil der zunehmend maroden staatlichen Infrastruktur war zu ungünstigen Konditionen für die öffentliche Hand an private Investoren konzessioniert, Gesundheitssystem und Sozialkassen bedurften nach wie vor einer dringenden Sanierung.

4. Februar 2018: Bei der Präsidentenwahl in Costa Rica kommt überraschend der evangelikale Prediger und Moderator Fabricio Alvarado von der bisher unbedeutenden konservativen Partei der Nationalen Wiederherstellung (PRN) nach vorläufigen Angaben auf 24,9 % der Stimmen. Er profitiert von einer heftigen innenpolitischen Debatte über die gleichgeschlechtliche Ehe, die er ablehnt. Zweitplatzierter ist mit 21,7 % der linke Schriftsteller und Ex-Minister Carlos Alvarado von der Bürgeraktionspartei (PAC) des amtierenden Staatspräsidenten Luis Guillermo Solís, der verfassungsgemäß nicht mehr antreten durfte. Zwischen diesen beiden kommt es damit zur Stichwahl am 1.4.2018. Antonio Álvarez von der Partei der Nationalen Befreiung (PLN) von Ex-Präsidentin Laura Chinchilla landet bei 18,6 %. Rodolfo Piza von der Sozial-christlichen Einigungspartei (PUSC) erhält 16 %. Juan Diego Castro von der Nationalen Integrationspartei folgt mit 9,5 %. Die übrigen Kandidaten sind deutlich abgeschlagen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 65,7 %. Bei der gleichzeitigen Parlamentswahl kommt der PLN auf 17 (-1 gegenüber der letzten Wahl) der insgesamt 57 Sitze. Der PRN kann auf 14 Sitze zulegen (+13). Der PAC kommt auf zehn Mandate (-3). Neun Sitze (+1) gehen an den PUSC. Vier Mandate gehen an die Integrationspartei und drei an Sonstige.

Familie

Nach einer ersten, geschiedenen Ehe (1982-1985) ist Ch. seit dem Jahr 2000 in zweiter Ehe mit dem spanischen Anwalt José Maria Rico verheiratet, den sie etwa zehn Jahre zuvor im Rahmen eines internationalen Kooperationsprogrammes in Costa Rica kenngelernt hatte. Bereits 1996 wurde der gemeinsame Sohn José María Rico Chinchilla geboren.



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